Entscheidung Nr. 2/2003

Die Liegenschaft im 16. Bezirk wurde im April 1942 von Josef K., dem Vater der Antragstellerin Brigitte K., um 31,200 RM erworben. Da die Verkäuferin, eine jüdische Vereinigung, diskriminierenden Maßnahmen unterworfen war, kam ihr der Kaufpreis nicht zu. Dieser wurde stattdessen auf ein Sperrkonto der „Zentralstelle für jüdische Auswanderung“ erlegt. Im Juni 1943 wurden die leerstehenden Räume der Liegenschaft durch die Wehrmachtskommandantur Wien beschlagnahmt. Zu einer Eigentumsübertragung an das Deutsche Reich kam es infolge dieser Beschlagnahme jedoch nicht.

Im August 1947 wurde die Rückstellung der von Josef K. erworbenen Liegenschaft in Wien Ottakring von deren ehemaligen Eigentümerin, der jüdischen Vereinigung, beantragt. Im Juni 1948 wurde die Liegenschaft an die Rückstellungswerberin zurückgestellt. Die Rückstellungskommission Wien hielt in ihrem Erkenntnis fest, dass der Kaufpreis von 31,200 RM an die „Zentralstelle für jüdische Auswanderung“ abgeführt worden sei. Demzufolge erhielt der Rückstellungsgegner Josef K. keinen Ersatz für den geleisteten Kaufpreis.

In ihrer Entscheidung stellte die Schiedsinstanz fest, dass der vormalige Liegenschaftseigentümer Josef K. in der NS-Zeit keiner Verfolgung ausgesetzt war und dass von der Antragstellerin Brigitte K. eine Entziehung von Liegenschaftsvermögen im relevanten Zeitraum 1938 bis 1945 nicht behauptet wurde. Nach den Feststellungen der Schiedsinstanz hatte auch die Beschlagnahme von Räumlichkeiten der Liegenschaft in Ottakring durch die Wehrmacht zu keinem Eigentumswechsel geführt. Der Umstand, dass Josef K. als Rückstellungsgegner nach 1945 keine Kaufpreisrückerstattung erhalten hat, stellt ebenfalls keine Entziehung im Sinne des Entschädigungsfondsgesetzes dar. Nachdem aufgrund der festgestellten Sachverhalte keine Antragsberechtigung gegeben war, wies die Schiedsinstanz den Restitutionsantrag zurück.