Entscheidung Nr. 17/2005

Antrag

 

AntragstellerIn, Status

Hertha M., Zurückweisung

Vermögensart

beweglich

bewegliches Vermögen

Möbel, Schmuck, Kunstgegenstände, Kleidung, Diamant, Verlobungsring, Goldarmbände, Diamant-Halsband, Uhr, Perlmutt-Rose mit Diamant

Entscheidung

 

Nummer

17/2005

Datum

20.09.2005

Typ

formal

Anonymisierter Volltext

Kurzbeschreibung

Im gegenständlichen Fall wurde ein Antrag auf Naturalrestitution von beweglichen körperlichen Sachen gestellt. Nach dem Entschädigungsfondsgesetz kann ein solcher Antrag nur von einer jüdischen Gemeinschaftsorganisation gestellt werden. Der Antrag wurde jedoch nicht von einer solchen Gemeinschaftsorganisation oder deren RechtsnachfolgerIn eingebracht. Er war mangels Zuständigkeit der Schiedsinstanz zurückzuweisen.