Entscheidung Nr. 68/2006

Der zu entscheidende Antrag auf Naturalrestitution bezog sich auf etwa 12.000 Bücher aus dem Eigentum eines österreichischen Vereins, der bereits 1838 gegründet worden war und sich mit der Förderung des österreichischen Wirtschaftslebens befasste. Im August 1938 wurde durch den Stillhaltekommissar – eine nationalsozialistische Einrichtung zur „Neuordnung“ des österreichischen Vereinswesens – die Einweisung dieses Vereins unter Namensänderung, aber ohne Aufhebung seiner Rechtspersönlichkeit in eine neu gegründete Vereinigung veranlasst. Auch das Vermögen wurde dieser eingewiesen. 1941 musste die historisch gewachsene Vereinsbibliothek im Ausmaß von ca. 12.000 Bänden einer Wiener Hochschule überlassen werden. 1946 wurde der ursprüngliche Verein gemäß Vereinsreorganisationsgesetz wiedererrichtet.

In ihrer rechtlichen Beurteilung prüfte die Schiedsinstanz sowohl die Rechtsnachfolge des Antragstellers als auch die Möglichkeit der Naturalrestitution der entzogenen Bibliothek. Die Schiedsinstanz bejahte die Rechtsnachfolge des Antragstellers, der 1946 nach dem Vereinsreorganisationsgesetz wiedererrichtet worden war. Das Entschädigungsfondsgesetz sieht jedoch vor, dass bewegliche körperliche Sachen nur an jüdische Gemeinschaftsorganisationen zurückgestellt werden können. Dass der Antragsteller selbst eine jüdische Gemeinschaftsorganisation sei, wurde von diesem nie behauptet und konnte auch nicht festgestellt werden, da aus seinen Statuten weder ein jüdischer Zweck hervorgeht, noch die Zugehörigkeit zur jüdischen Glaubensgemeinschaft eine Voraussetzung für die Mitgliedschaft ist. Mangels Vorliegen einer jüdischen Gemeinschaftsorganisation musste die Schiedsinstanz den Antrag auf Naturalrestitution wegen Unzuständigkeit zurückzuweisen.