Entscheidung Nr. 181/2006
Antrag
AntragstellerIn, Status
Camilla S., Zurückweisung
Vermögensart
beweglich
bewegliches Vermögen
Ordinationsgegenstände inklusive Zahnatelierzubehör, komplette Wohnungseinrichtung (Kristall, Teppiche und Möbel)
Entscheidung
Nummer
181/2006
Datum
12.07.2006
Typ
formal
Anonymisierter Volltext
Kurzbeschreibung
Im gegenständlichen Fall wurde ein Antrag auf Naturalrestitution von beweglichen körperlichen Sachen gestellt. Nach dem Entschädigungsfondsgesetz kann ein solcher Antrag nur von einer jüdischen Gemeinschaftsorganisation gestellt werden. Der Antrag wurde jedoch nicht von einer solchen Gemeinschaftsorganisation oder deren RechtsnachfolgerIn eingebracht. Er war mangels Zuständigkeit der Schiedsinstanz zurückzuweisen.