Entscheidung Nr. 206/2006

Die beantragte Liegenschaft befand sich 1938 im Eigentum der Geschwister Paul W., Hermine W. und Helene S. Die Geschwister W. galten 1938 als Juden im Sinne der Nürnberger Gesetze. Paul W. wurde es verboten, weiter zu lehren und als Konzertpianist öffentlich aufzutreten. Um einer Verfolgung zu entgehen und um seinen Beruf weiter ausüben zu können, emigrierte er 1938 über die Schweiz in die USA. Seine beiden Schwestern blieben während der gesamten NS-Zeit in Österreich.

1939 wurde den Geschwistern W. durch eine Vereinbarung mit der Deutschen Reichsbank, die auf die Ablieferung der Devisen des in der Schweiz veranlagten Familienvermögens drängte, der Status von so genannten Mischlingen zugesprochen. Im Zuge der Umsetzung dieser Vereinbarung musste Paul W. seine Liegenschaften, darunter das betreffende Liegenschaftsdrittel in Neuwaldegg, an seine Schwestern veräußern. Der Kaufpreis wurde zur teilweisen Abdeckung der Reichsfluchtsteuer von Paul W. in der Höhe von 1,6 Mio. Reichsmark verwendet.

Nach 1945 strengte Paul W. kein Rückstellungsverfahren an. Die Schiedsinstanz konnte auch keine sonstige Entschädigung feststellen.

Die Schiedsinstanz prüfte, ob der Verkauf der Liegenschaften an die Schwestern aus Gründen der Abstammung und im Zusammenhang mit der NS-Verfolgung der Miteigentümer erfolgt war. Die Schiedsinstanz stellte fest, dass die Ein-Drittel-Liegenschaftsanteile der KG Neuwaldegg im Zusammenhang mit der Flucht Paul W.s und der Vereinbarung mit der Reichsbank an seine Schwestern Helene S. und Hermine W. aus Gründen der Abstammung verkauft wurden.

Da bezüglich des Ein-Drittel-Anteils von Paul W. kein früheres Verfahren festgestellt werden konnte, erkannte die Schiedsinstanz den Anspruch der Erben von Paul W. als dem Grunde nach zu Recht bestehend und empfahl eine Rückstellung des betreffenden Anteils.