Facebook
TwitterEntscheidung Nr. 258/2006
Antrag
AntragstellerIn, Status
Daniel Friedrich L., Ablehnung
Vermögensart
beweglich und unbeweglich
Liegenschaft/en in
KG Leopoldstadt (01657), Wien, Wien | auf Landkarte anzeigen
bewegliches Vermögen
nicht näher präzisiertes bewegliches Vermögen
Entscheidung
Nummer
258/2006
Datum
19.09.2006
Typ
formal
Anonymisierter Volltext
Kurzbeschreibung
Im gegenständlichen Fall wurde ein Antrag auf Naturalrestitution von beweglichen körperlichen Sachen für jüdische Gemeinschaftsorganisationen gestellt. Der Antrag wurde nicht von einer jüdischen Gemeinschaftsorganisation oder deren RechtsnachfolgerIn eingebracht und war daher mangels Zuständigkeit der Schiedsinstanz für Naturalrestitution zurückzuweisen. Darüber hinaus wurde ein Antrag auf Naturalrestitution einer oder mehrerer konkret genannten Liegenschaft/en gestellt. Die beantragte/n Liegenschaft/en befand/en sich jedoch zum Stichtag 17. Jänner 2001 nicht im öffentlichen Eigentum im Sinne des Entschädigungsfondsgesetzes. Dieser Teil des Antrags war daher abzulehnen.