Entscheidung Nr. 354/2007

Antrag

 

AntragstellerIn, Status

Elena G., Zurückweisung

Vermögensart

beweglich und unbeweglich

Liegenschaft/en in

nicht präzisierte Liegenschaft/en

bewegliches Vermögen

nicht näher präzisiertes bewegliches Vermögen

Entscheidung

 

Nummer

354/2007

Datum

18.04.2007

Typ

formal

Anonymisierter Volltext

Kurzbeschreibung

Im gegenständlichen Fall wurde ein Antrag auf Naturalrestitution von beweglichen körperlichen Sachen für jüdische Gemeinschaftsorganisationen gestellt. Der Antrag wurde nicht von einer jüdischen Gemeinschaftsorganisation oder deren RechtsnachfolgerIn eingebracht und war daher mangels Zuständigkeit der Schiedsinstanz für Naturalrestitution zurückzuweisen. Darüber hinaus wurde ein Antrag auf Naturalrestitution von Liegenschaften ohne Angabe einer konkreten Adresse gestellt. Die Schiedsinstanz konnte trotz intensiver Nachforschungen in historischen Quellen keine Liegenschaft identifizieren, auf die sich der Antrag beziehen könnte. Da somit kein konkreter Restitutionsgegenstand vorlag, war der Antrag zurückzuweisen.