Entscheidung Nr. 415/2008

Die mit einem fünfstöckigen Eckhaus bebaute Liegenschaft im 1. Bezirk befand sich 1938 zu je einem Fünftel im Besitz von Martha, Ernst und Fritz H., sowie Ottilie und Friederike R., die, bis auf Friederike R., nach den Nürnberger Gesetzen als Juden galten. Die Liegenschaft wurde 1939 zwangsweise um 155.000,- Reichsmark an die Deutsche Revisions- und Treuhand AG verkauft. Der Kaufpreis wurde auf Sperrkonten mit der Bezeichnung „Entjudungserlös" erlegt, wovon größtenteils diskriminierende Abgaben bezahlt wurden. Ernst H. war zu diesem Zeitpunkt bereits verstorben. Martha H., Fritz H. und Ottilie R. befanden sich im Ausland. Friederike R. blieb in Wien.

1947 beantragte Friederike R., 1949 beantragten auch Fritz H., Martha H., Ottilie R. und die Verlassenschaft nach Ernst H. die Rückstellung der Liegenschaft vor der Rückstellungskommission Wien. Das Haus wurde samt Büroausstattung seit April 1945 von der sowjetischen Besatzungsmacht benutzt.

Im Juni 1957 schloss die Deutsche Revisions- und Treuhand AG unter Beitritt der Finanzprokuratur mit den RückstellungswerberInnen einen Vergleich, mit dem Friederike R. und den ErbInnen der anderen ursprünglichen EigentümerInnen gegen Zahlung von 155.000,- Schilling die Liegenschaft zurückgestellt wurde.

Im Jahr darauf verkaufte die Familie die Liegenschaft um zwei Millionen Schilling an die Österreichische Mineralölverwaltung AG. 1990 erhielt die Republik Österreich im Tauschweg die gegenständliche Liegenschaft.

Die AntragstellerInnen machten nun bei der Schiedsinstanz geltend, dass die Rahmenbedingungen der seinerzeitigen Rückstellung extrem ungerecht gewesen seien. Sie stützten sich dabei auf die im Zuge des Rückstellungsverfahrens entstandenen materiellen Verluste, insbesondere, dass der Kaufpreis zur Bezahlung diskriminierender Abgaben verwendet wurde.

Die Schiedsinstanz hat bereits in vorangegangenen Entscheidungen (z.B. 317/2006, 318/2006 und 319/2007) erklärt, dass sie nicht die neuerliche Rückgabe einer bereits rückgestellten Liegenschaft empfehlen könne. Der Zweck des Entschädigungsfondsgesetzes besteht darin, offene Fragen der Entschädigung von NS-Opfern zu klären. Für die den Vorfahren der AntragstellerInnen entstandenen finanziellen Verluste sieht das Entschädigungsfondsgesetz Möglichkeiten einer monetären Abgeltung vor. Die Entscheidung darüber fällt jedoch nicht in die Kompetenz der Schiedsinstanz. Der gegenüber der Schiedsinstanz geltend gemachte Anspruch auf Rückstellung ist hingegen bereits in einem früheren Verfahren positiv entschieden worden. Aus diesen Gründen konnte keine Empfehlung auf Rückstellung der Liegenschaft ausgesprochen werden.