Entscheidung Nr. 451/2008

Antrag

 

AntragstellerIn, Status

Meir Marcell Z., Zurückweisung

Vermögensart

beweglich

bewegliches Vermögen

silberne Kultgegenstände (Leuchter, Menorot, Thora Rolle)

Entscheidung

 

Nummer

451/2008

Datum

08.09.2008

Typ

formal

Anonymisierter Volltext

Kurzbeschreibung

Im gegenständlichen Fall wurde ein Antrag auf Naturalrestitution von beweglichen körperlichen Sachen gestellt. Nach dem Entschädigungsfondsgesetz kann ein solcher Antrag nur von einer jüdischen Gemeinschaftsorganisation gestellt werden. Der Antrag wurde jedoch nicht von einer solchen Gemeinschaftsorganisation oder deren RechtsnachfolgerIn eingebracht. Er war mangels Zuständigkeit der Schiedsinstanz zurückzuweisen.