Entscheidung Nr. WA4/2008

Die Antragstellerin Veronika P. machte in ihrem Erstantrag gegenüber der Schiedsinstanz die Entziehung dreier Liegenschaften geltend, deren EigentümerInnen die Eheleute G. waren. Zwei der Liegenschaften wurden 1938 von der Wehrmacht im Zuge der Anlage des Truppenübungsplatzes „Döllersheim“ angekauft. Den Kauferlös verwendeten die Eheleute G. unter anderem für den Erwerb von Anteilen an einer Liegenschaft in Wien, Alsergrund, die der nationalsozialistischen Volkswohlfahrt (NSV) gehörte.

Die Wiener Liegenschaftsanteile mussten aufgrund eines Rückstellungsverfahrens im Jahr 1956 an die ursprünglichen Eigentümer zurückgegeben werden, da sie während der NS-Zeit vom Stillhaltekommissar entzogen und der NSV zugewiesen worden waren.

Die Eheleute G. brachten ihrerseits 1956 einen Rückstellungsantrag bezüglich einer der im Truppenübungsplatz gelegenen Liegenschaften ein. Das Verfahren wurde schließlich nach den Bestimmungen des 3. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes von der Finanzlandesdirektion (FLD) für Wien, Niederösterreich und Burgenland durchgeführt und endete 1959 mit einer Abweisung des Rückstellungsantrags. Die FLD wies in ihrer Letztentscheidung darauf hin, dass beim Vermögensübergang an die Deutsche Wehrmacht keine missbräuchliche Anwendung des damaligen Landbeschaffungsgesetzes vorgelegen sei. Eine politische Verfolgung der ehemaligen Eigentümer sei nicht behauptet worden und habe sich auch nicht aus der Aktenlage ergeben.

Im Verfahren vor der Schiedsinstanz war zu prüfen, ob der Liegenschaftsankauf durch die Wehrmacht im Zusammenhang mit einer politischen Verfolgung der EigentümerInnen erfolgt war. Für eine Verfolgung der betroffenen Personen fanden sich allerdings keine Anhaltspunkte. Auch die konkrete Durchführung des Liegenschaftsankaufs ergab keinen Hinweis auf eine Verfolgungshandlung. Die Truppenübungsplatzerrichtung als solche stellt nach Ansicht der Schiedsinstanz per se noch keine Verfolgungsmaßnahme dar. Den entsprechenden Gesetzen und Planungen lasse sich wohl das Ziel der Kriegsvorbereitung zuschreiben, nicht aber die Diskriminierung bestimmter Personengruppen.

An der Beurteilung der Verfolgung der ehemaligen LiegenschaftseigentümerInnen vermochte das neuerliche Vorbringen der Antragstellerin Veronika P. nichts zu ändern, zumal zum Sachverhalt keine neuen Dokumente vorgelegt wurden.