Entscheidung Nr. 554/2009

Die ca. 7.000 m² große Liegenschaft befand sich im Jahr 1938 je zur Hälfte im Eigentum von Oskar F. und dessen Sohn Michael F. Der Jude Oskar F. wurde nach dem Anschluss verhaftet und musste fast ein Jahr in den Konzentrationslagern Dachau und Buchenwald verbringen. Nach seiner Freilassung im Frühjahr 1939 konnte er aus Österreich flüchten, was seinem ebenfalls verfolgten Sohn Michael F. bereits 1938 gelungen war.

Anfang der 1940er-Jahre diente die Liegenschaft einer Ortsgruppe der NSDAP als Parteilokal. Da die beiden Eigentümer nach ihrer Flucht aus Österreich eine auf die Liegenschaft eingetragene Hypothek nicht mehr bedienen konnten, kam es im Jahr 1942 über Betreiben der Bank zur Zwangsversteigerung der Liegenschaft. Gegen Zahlung von 50.000,- Reichsmark erhielt das Ehepaar Franz und Theresia G. den Zuschlag.

Nach ihrer Rückkehr aus dem Exil verlangten Oskar und Michael F. im Jahr 1947 vom Ehepaar G. die Rückstellung der Liegenschaft. Die Rückstellungskommission Wien gab diesem Begehren im September 1948 statt. Eine von den Eheleuten G. dagegen erhobene Beschwerde blieb erfolglos. Im Jahr 1953 verkauften Oskar und Michael F. die Liegenschaft um 316.000,- Schilling an die Stadt Wien. Seither sind die Eigentumsverhältnisse unverändert.

Die nunmehrige Antragstellerin vor der Schiedsinstanz, die Tochter von Michael F. und Enkelin von  Oskar F., machte vor allem geltend, dass die Rückstellung Ende der 1940er-Jahre de facto keine gewesen sei, da jegliche Rechte an der Liegenschaft ausgeschlossen gewesen seien. Diese Behauptung konnte von der Schiedsinstanz allerdings nicht bestätigt werden. So zeigt etwa der 1953 erfolgte Verkauf an die Stadt Wien, dass die Eigentümerposition von Oskar und Michael F. vollständig wiederhergestellt worden war.

Damit war der Fall aber nicht anders zu beurteilen als sonstige Fälle bereits erfolgter Rückstellungen. Wie die Schiedsinstanz in zahlreichen vorangegangenen Entscheidungen ausgesprochen hat, kann in solchen Fällen nicht nochmals eine Rückstellung empfohlen werden.