Entscheidung Nr. 614/2009

Die mit einem dreigeschoßigen Zinshaus bebaute Liegenschaft stand 1938 im Alleineigentum von Ernestine F., die nach den Nürnberger Gesetzen als Jüdin galt. Nachdem sie sich in Wien im Untergrund versteckt gehalten hatte, wurde Ernestine F. im Februar 1943 von der Gestapo verhaftet und einen Monat später in das Vernichtungslager Auschwitz deportiert und ermordet. 1943 wurde die Liegenschaft von der Gestapo beschlagnahmt und ging in das Eigentum des Deutschen Reiches über.

Nach dem Ende der nationalsozialistischen Herrschaft übernahm zunächst die Republik Österreich die Verwaltung der entzogenen Liegenschaft. Bis zum Ablauf der Rückstellungsfrist im Jahr 1956 erhob kein Rechtsnachfolger von Ernestine F. Anspruch auf die Liegenschaft. Damit fiel der Vermögenswert an die 1957 von der Republik Österreich zur Geltendmachung von bisher nicht erhobenen Rückstellungsansprüchen eingerichteten Sammelstellen. Die von diesen dabei erzielten Erlöse wurden zugunsten von NS-Opfern verwendet. Die Liegenschaftsübertragung wurde durch einen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland 1959 festgestellt. 1963 verkauften die Sammelstellen die Liegenschaft an die Stadt Wien.

Der nunmehrige Antragsteller ist ein Nachkomme des Onkels von Ernestine F.

In ihrer rechtlichen Beurteilung bejahte die Schiedsinstanz zunächst das Vorliegen eines "früheren Verfahrens" im Sinne des Entschädigungsfondsgesetzes, da die Sammelstellen als auf die Rückstellungsansprüche beschränkte Einzelrechtsnachfolgerinnen der in der NS-Zeit geschädigten EigentümerInnen gelten. Da die gegenständliche Liegenschaft 1959 auch faktisch an die Sammelstellen übergeben worden ist, wurde der Rückstellungsanspruch zur Gänze erfüllt. Wie die Schiedsinstanz bereits wiederholt ausgesprochen hat, ist ihr eine nochmalige Entscheidung auf Rückstellung verwehrt.