Entscheidung Nr. 630/2010

Die unbebauten Liegenschaften im 22. Wiener Gemeindebezirk gehörten 1938 der Mutter des Antragstellers, Emma S., sowie ihrer Schwester Anna D., ihrem Neffen Gustav Sp. und ihrer Nichte Eva Sp. Die Anteile von Emma S. wurden 1942 dem "Zentralamt für die Regelung der Judenfrage in Böhmen und Mähren" eingewiesen, und die Anteile von Gustav Sp. und Eva Sp. verfielen dem Deutschen Reich. Anna D. blieb dagegen Eigentümerin ihrer Anteile. Emma S. wurde 1942 in das Konzentrationslager Theresienstadt und 1944 weiter in das Vernichtungslager Auschwitz deportiert. Ende 1944 wurde sie zur Zwangsarbeit in einem Nebenlager des Konzentrationslagers Flossenbürg herangezogen, wo sie den Krieg überlebte. Nach 1945 emigrierte sie nach England. Gustav Sp. und Eva Sp. war 1939 die Flucht nach England gelungen, von wo sie nach Australien auswanderten.

Nach dem Ende des NS-Regimes beantragten Emma S. bei der Rückstellungskommission Wien und Gustav Sp. und Eva Sp. bei der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland die Rückstellung der ihnen entzogenen Liegenschaftsanteile. Ihren Anträgen wurde 1949 stattgegeben. Sie und Peter D., der Rechtsnachfolger nach Anna D., verkauften in weiterer Folge die Liegenschaften an die Stadt Wien.

Der vor der Schiedsinstanz geltend gemachte Anspruch auf Rückstellung der Liegenschaften ist im Rahmen eines früheren Verfahrens somit schon einmal zugunsten der geschädigten EigentümerInnen entschieden worden. Die Schiedsinstanz hat in mehreren vorangegangenen Entscheidungen ausgesprochen, dass sie die Rückgabe einer bereits rückgestellten Liegenschaft nicht noch einmal empfehlen kann.