Entscheidung Nr. 1034a/2015

Das beantragte Grundstück, ein Acker in der KG Judendorf, war Teil einer Liegenschaft in der KG Leoben-Stadt. Im März 1938 stand diese Liegenschaft jeweils im Hälfteeigentum der Eheleute Simon und Anna W., die nach dem „Anschluss“ Österreichs an das Deutsche Reich gemäß den Nürnberger Gesetzen von 1935 als jüdisch galten. Am 30. Jänner 1939 verkauften Simon und Anna W. die Liegenschaft zum Preis von 33.600,– Reichsmark. Die NS-Vermögensverkehrsstelle in Graz setzte den Kaufpreis auf 31.600,– Reichsmark herab. Der Kaufpreis musste auf ein Sperrkonto mit der Bezeichnung „Entjudungserlös“ eingezahlt werden. Die grundbücherliche Einverleibung erfolgte am 23. Juni 1939. Simon W. starb am 7. Februar 1940 in Wien. Seine Frau Anna W. und die gemeinsamen Kinder konnten ins Ausland flüchten. 1942 wurde das antragsgegenständliche Überlandgrundstück in Judendorf von der Liegenschaft der KG Leoben-Stadt abgeschrieben und an die Deutsche Reichsbahn verkauft. Nach dem Ende des NS-Regimes beantragten Anna W. und die ErbInnen Simon W.s die Rückstellung der Liegenschaft in der KG Leoben-Stadt. Das Verfahren führte 1952 zur Restitution der Liegenschaft. Das antragsgegenständliche Grundstück in Judendorf war von diesem Verfahren jedoch nicht umfasst. Am 17. Jänner 2001 befand sich eine Teilfläche des antragsgegenständlichen Grundstücks im Ausmaß von 328 m2 im Eigentum der Österreichischen Bundesbahnen. Zwei Teilflächen im Gesamtausmaß von 51 m2 standen im Eigentum der Gemeinde Leoben. Die Schiedsinstanz sah eine Entziehung hinsichtlich des antragsgegenständlichen Grundstücks als erwiesen an. Da sich davon eine Teilfläche im Gesamtausmaß von 328 m2 am 17. Jänner 2001 im öffentlichen Eigentum befand und diesbezüglich auch keine frühere Maßnahme gemäß § 32 Entschädigungsfondsgesetz vorlag, war den Anträgen der Enkelin sowie der Schwiegertochter Simon und Anna W.s auf Naturalrestitution dem Grunde nach stattzugeben. Eine Rückstellung in natura war aufgrund bestehender Baurechtsverträge nicht durchführbar. Aus diesem Grund holte die Schiedsinstanz nach Konsultation mit dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie ein Verkehrswertgutachten einer unabhängigen Sachverständigen über die zugesprochenen Liegenschaftsanteile ein. Dieses bewertete den Wert der gegenständlichen Liegenschaft mit 11.300,– Euro. Es wurde daher der Republik Österreich empfohlen, den Antragstellerinnen insgesamt 11.300,– Euro auszubezahlen.