Entscheidung Nr. 1157/2016

Engelbert P. war am 12. März 1938 Eigentümer des F.-Guts in Obermühlbach bei St. Veit/Glan.

Zwischen 1938 und 1940 bemühte er sich erfolglos um die Teilnahme an Entschuldungsmaßnahmen und die Anerkennung seines Guts als Erbhof. Die zuständigen Behörden waren der Ansicht, dass Engelbert P. eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Hofes nicht gewährleisten konnte und verfügten die treuhändige Verwaltung des Guts sowie eine zwangsweise Verpachtung von Parzellen der Liegenschaft.

Anfang 1943 beantragte die Deutsche Ansiedlungsgesellschaft die Einleitung eines Enteignungsverfahrens über das Gut, da sie beabsichtigte, es für die Umsiedlung von Personen aus dem Kanaltal zur Verfügung zu stellen. Im Frühjahr 1943 wurde das Enteignungsverfahren eröffnet und die Liegenschaft zunächst in die Verwaltung der Deutschen Ansiedlungsgesellschaft übergeben.

Im Juli 1943 wurde Engelbert P. verhaftet und als politischer Häftling in das Konzentrationslager Dachau verbracht. Er wurde im November 1943 in das Konzentrationslager Buchenwald überstellt, wo er im April 1944 ermordet wurde.

Das Enteignungsverfahren wurde im April 1945 eingestellt und die Liegenschaft aus der Verwaltung der Deutschen Ansiedlungsgesellschaft ausgeschieden. Der Nachlass von Engelbert P. wurde 1948 seinem Sohn eingeantwortet, der die Liegenschaft zwischen 1951 und 1955 verkaufte.

Nach Prüfung der von zwei Enkelinnen von Engelbert P. eingebrachten Anträge auf Naturalrestitution gelangte die Schiedsinstanz zu der Ansicht, dass eine Vermögensentziehung im Sinne des Entschädigungsfondsgesetzes nicht vorlag, da Engelbert P. während des NS-Regimes Eigentümer der Liegenschaft geblieben war. Somit waren die Anträge abzulehnen.