Entscheidung Nr. 1162/2016

Der ursprüngliche Eigentümer der beantragten Liegenschaften, Adolf N., war Gesellschafter eines Schuhgroßhandels. Er galt wie auch seine Frau Emma und seine Töchter Greta und Gertrude nach dem „Anschluss“ Österreichs an das Deutsche Reich im März 1938 gemäß den Nürnberger Gesetzen von 1935 als jüdisch. Die Familie floh 1938 bzw. 1939 aus Wien in die USA.

Zuvor hatte Adolf N. die beiden Liegenschaften in Favoriten, die mit Zinshäusern bebaut waren, verkaufen müssen, um die Reichsfluchtsteuer bezahlen zu können. Sein Drittelanteil an der unbebauten Liegenschaft in der Landstraße verfiel 1941 aufgrund der Elften Verordnung zum Reichsbürgergesetz dem Deutschen Reich.

Im Jahr 1947 brachte Adolf N. bezüglich der Liegenschaften in Favoriten bei der Rückstellungskommission Wien zwei Rückstellungsanträge nach dem Dritten Rückstellungsgesetz ein. Eine Liegenschaft wurde ihm 1949 rückgestellt, die andere blieb gegen Bezahlung eines Geldbetrages im Eigentum der ErwerberInnen.

Ebenfalls im Jahr 1947 hatte Adolf N. nach dem Ersten Rückstellungsgesetz bei der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und das Burgenland die Rückstellung eines Drittelanteiles an der Liegenschaft in der Landstraße beantragt. 1948 wurde ihm dieser Drittelanteil rückgestellt.

Am 17. Jänner 2001, dem Stichtag nach dem Entschädigungsfondsgesetz, standen die beiden Liegenschaften in Favoriten nicht im öffentlichen Eigentum. Die Schiedsinstanz musste die diesbezüglichen Anträge schon aus diesem Grund ablehnen.

Der Gutsbestand der Liegenschaft in der Landstraße stand am 17. Jänner 2001 im Eigentum der Stadt Wien. Da der Drittelanteil Adolf N.s an dieser Liegenschaft jedoch schon einmal rückgestellt worden war, lehnte die Schiedsinstanz auch diese Anträge ab.