Entscheidung Nr. 1206/2016

Im gegenständlichen Fall wurde ein Antrag auf Naturalrestitution von beweglichen körperlichen Sachen für jüdische Gemeinschaftsorganisationen gestellt. Der Antrag wurde nicht von einer jüdischen Gemeinschaftsorganisation oder deren RechtsnachfolgerIn eingebracht und war daher mangels Zuständigkeit der Schiedsinstanz für Naturalrestitution zurückzuweisen. Darüber hinaus wurde ein Antrag auf Naturalrestitution einer oder mehrerer konkret genannten Liegenschaft/en gestellt. Die beantragte/n Liegenschaft/en befand/en sich jedoch zum Stichtag 17. Jänner 2001 nicht im öffentlichen Eigentum im Sinne des Entschädigungsfondsgesetzes. Dieser Teil des Antrags war daher abzulehnen.