Entscheidung Nr. 1386/2017

Antrag

 

AntragstellerIn, Status

David B., Ablehnung

Vermögensart

beweglich und unbeweglich

Liegenschaft/en in

KG Deutschkreutz (33003), Deutschkreutz, Burgenland | auf Landkarte anzeigen

bewegliches Vermögen

nicht näher präzisiertes bewegliches Vermögen

Entscheidung

 

Nummer

1386/2017

Datum

10.10.2017

Typ

formal

Anonymisierter Volltext

Kurzbeschreibung

Im gegenständlichen Fall wurde ein Antrag auf Naturalrestitution von beweglichen körperlichen Sachen für jüdische Gemeinschaftsorganisationen gestellt. Der Antrag wurde nicht von einer jüdischen Gemeinschaftsorganisation oder deren RechtsnachfolgerIn eingebracht und war daher mangels Zuständigkeit der Schiedsinstanz für Naturalrestitution zurückzuweisen. Darüber hinaus wurde ein Antrag auf Naturalrestitution einer oder mehrerer konkret genannten Liegenschaft/en gestellt. Die beantragte/n Liegenschaft/en befand/en sich jedoch zum Stichtag 17. Jänner 2001 nicht im öffentlichen Eigentum im Sinne des Entschädigungsfondsgesetzes. Dieser Teil des Antrags war daher abzulehnen.