Entscheidung Nr. 1408/2017

Die gegenständliche, landwirtschaftlich genutzte Liegenschaft befand sich 1938 gemeinsam mit weiteren Liegenschaften in den Katastralgemeinden Laa an der Thaya, Ungerndorf, Klaftern und Wulzeshofen im Eigentum des jüdischen Ehepaares Moriz und Frieda M., die in Laa an der Thaya eine Landwirtschaft und einen Landesproduktenverkauf betrieben.

Nach dem „Anschluss“ Österreichs an das Deutsche Reich 1938 flüchteten das Ehepaar M. und dessen drei Kinder Gerda, Kurt und Erika aus Österreich. Frieda M. starb beim Untergang des Schiffes „Patria“ vor der Küste Palästinas, Gerda M. wurde in Auschwitz ermordet. Moriz, Kurt und Erika M. überlebten die NS-Zeit.

Bereits Ende März 1938 hatten Moriz und Frieda M. eine ihrer Liegenschaften um 27.000,– Schilling an das Ehepaar Friedrich und Karola B. aus Laa an der Thaya verkauft und mit dem Kauferlös eine 1929 entstandene Forderung der Spar- und Vorschusskasse in Laa an der Thaya bedient. 1941 verkaufte der vom Reichsstatthalter in Niederdonau für das Vermögen von Moriz und Frieda M. bestellte Treuhänder einige weitere Liegenschaften, unter anderem die gegenständliche, um 4.300,– Reichsmark an das Ehepaar Friedrich und Karola B. Der Kaufpreis wurde verwendet, um die Forderungen dreier privater Gläubiger zu befriedigen und um ausständige Körperschafts- bzw. Umsatzsteuern zu begleichen. Der Restkaufpreis verfiel dem Deutschen Reich.

Moriz M., der nach Kriegsende nach Österreich zurückgekehrt war, und Kurt M. und Erika, verheiratete Bo. als ErbInnen ihrer Mutter Frieda M. brachten 1948 bezüglich der an das Ehepaar B. verkauften Liegenschaften einen Rückstellungsantrag ein. Mit Teilerkenntnis der Rückstellungskommission Wien vom März 1949 wurden Friedrich und Karola B. verpflichtet, die Liegenschaften zurückzustellen.

Im Dezember 1949 schlossen Moriz M., Kurt M. und Erika Bo. mit dem Ehepaar B. einen Vergleich und verzichteten gegen Zahlung von 55.000,– Schilling und 3.000,– Schilling Kostenersatz auf die Rückstellung der Liegenschaften.

Die RechtsnachfolgerInnen des verstorbenen Antragstellers bei der Schiedsinstanz begehrten die Naturalrestitution derjenigen vom Vergleich umfassten Liegenschaftsteile, die sich zum Stichtag nach dem EF-G im öffentlichen Eigentum befunden hatten.

Die Schiedsinstanz hatte unter anderem zu prüfen, ob es sich bei dem 1949 geschlossenen Vergleich um eine „extreme Ungerechtigkeit“ im Sinne des EF-G gehandelt hat. Da keine Wertdifferenz zwischen dem Liegenschaftswert im Vergleichszeitraum und der Vergleichssumme festgestellt werden konnte, lehnte die Schiedsinstanz den Antrag ab.