Organe des Allgemeinen Entschädigungsfonds

Kuratorium

Das Kuratorium ist das oberste Organ des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus, des Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus (2022 aufgelöst) und des Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich. Ihm obliegt unter anderem die Richtlinienkompetenz, die Geschäfts- und die Finanzordnung bezüglich der von den Fonds zu erbringenden Leistungen. Überdies obliegt ihm die Beschlussfassung über die Veranlagung des Fondsvermögens und die Kontrolle über dessen widmungsgemäße Verwendung.

Dem Kuratorium gehören an: 1. Die Präsidenten des Nationalrates, 2. der Bundeskanzler, der Vizekanzler, der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten, der Bundesminister für Arbeit und Soziales, der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten (oder von diesen entsandte Vertreter aus dem jeweiligen Ressort), 3. zwölf weitere Mitglieder, die vom Hauptausschuss des Nationalrates gewählt werden.

Die vom Hauptausschuss zu wählenden Mitglieder sind dem Kreis der Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates einschließlich früherer Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates, sonstiger anerkannter Persönlichkeiten des öffentlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Lebens Österreichs sowie Vertretern der betroffenen Opfer zu entnehmen und werden für die Dauer einer Gesetzgebungsperiode gewählt. Sie bleiben bis zur Wahl neuer Mitglieder im Amt.

An der Spitze des Kuratoriums steht der/die Nationalratspräsident/in. Vorsitzende/r des Kuratoriums waren seit Gründung des Nationalfonds 1995 bis zum Jahr 2002 Dr. Heinz Fischer (SPÖ), von Dezember 2002 bis zum Oktober 2006 Dr. Andreas Khol (ÖVP), von Oktober 2006 bis August 2014 Mag.a Barbara Prammer (SPÖ), von September 2014 bis November 2017 Doris Bures (SPÖ), von November bis Dezember 2017 Elisabeth Köstinger (ÖVP) und von Dezember 2017 bis Oktober 2024 Mag. Wolfgang Sobotka (ÖVP). Seit Oktober 2024 ist Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ) Vorsitzender des Kuratoriums, der im April 2025 den Vorsitz an den Zweiten Nationalratspräsidenten Peter Haubner übertragen hat.

Auf Vorschlag des/der Vorsitzenden wird vom Kuratorium ein Kontrollausschuss für die Dauer der Legislaturperiode bestellt.