Entscheidung Nr. 366/2007

Antrag

 

AntragstellerIn, Status

Verein L., Zurückweisung
Alexander S., Zurückweisung
Sylvia Margret S., Zurückweisung

Öffentliches Eigentum

Land Niederösterreich
Republik Österreich
Land Oberösterreich

Vermögensart

beweglich und unbeweglich

Liegenschaft/en in

KG Pichl (67008), Pichl-Kainisch, Steiermark | auf Landkarte anzeigen
KG Salzburg (56537), Salzburg, Salzburg | auf Landkarte anzeigen
KG Morzg (56532), Salzburg, Salzburg | auf Landkarte anzeigen
KG Windischgarsten (49412), Windischgarsten, Oberösterreich | auf Landkarte anzeigen
KG St. Pankraz (49409), Sankt Pankraz, Oberösterreich | auf Landkarte anzeigen
KG Rosenau (49407), Rosenau am Hengstpaß, Oberösterreich | auf Landkarte anzeigen
KG Rading (49406), Roßleithen, Oberösterreich | auf Landkarte anzeigen
KG Stiedelsbach (49322), Losenstein, Oberösterreich | auf Landkarte anzeigen
KG Reichraming (49321), Reichraming, Oberösterreich | auf Landkarte anzeigen
KG Oberplaißa (49317), Großraming, Oberösterreich | auf Landkarte anzeigen
KG Neustiftgraben (49316), Großraming, Oberösterreich | auf Landkarte anzeigen
KG Lumpelgraben (49313), Großraming, Oberösterreich | auf Landkarte anzeigen
KG Lausa (49310), Laussa, Oberösterreich | auf Landkarte anzeigen
KG Kleinreifling (49309), Weyer, Oberösterreich | auf Landkarte anzeigen
KG Hintstein (49307), Großraming, Oberösterreich | auf Landkarte anzeigen
KG Buchschachen (49304), Maria Neustift, Oberösterreich | auf Landkarte anzeigen
KG Blumau (49303), Maria Neustift, Oberösterreich | auf Landkarte anzeigen
KG Arzberg (49302), Reichraming, Oberösterreich | auf Landkarte anzeigen
KG Unterwald (49240), Sankt Ulrich bei Steyr, Oberösterreich | auf Landkarte anzeigen
KG Unterdambach (49238), Garsten, Oberösterreich | auf Landkarte anzeigen
KG Trattenbach (49237), Ternberg, Oberösterreich | auf Landkarte anzeigen
KG Steyr (49233), Steyr, Oberösterreich | auf Landkarte anzeigen
KG Pergern (49226), Garsten, Oberösterreich | auf Landkarte anzeigen
KG Oberchristkindl (49224), Garsten, Oberösterreich | auf Landkarte anzeigen
KG Mühlbach (49221), Garsten, Oberösterreich | auf Landkarte anzeigen
KG Lahrndorf (49215), Garsten, Oberösterreich | auf Landkarte anzeigen
KG Kleinraming (49213), Sankt Ulrich bei Steyr, Oberösterreich | auf Landkarte anzeigen
KG Bäckengraben (49202), Ternberg, Oberösterreich | auf Landkarte anzeigen
KG Oberschlierbach (49117), Oberschlierbach, Oberösterreich | auf Landkarte anzeigen
KG Göritz (49102), Nußbach, Oberösterreich | auf Landkarte anzeigen
KG Zehetner (49021), Steinbach an der Steyr, Oberösterreich | auf Landkarte anzeigen
KG Wagenhub (49018), Grünburg, Oberösterreich | auf Landkarte anzeigen
KG Untergrünburg (49017), Grünburg, Oberösterreich | auf Landkarte anzeigen
KG Ramsau (49013), Molln, Oberösterreich | auf Landkarte anzeigen
KG Pernzell (49010), Grünburg, Oberösterreich | auf Landkarte anzeigen
KG Obergrünburg (49009), Grünburg, Oberösterreich | auf Landkarte anzeigen
KG Molln (49008), Molln, Oberösterreich | auf Landkarte anzeigen
KG Leonstein (49007), Grünburg, Oberösterreich | auf Landkarte anzeigen
KG Innerbreitenau (49006), Molln, Oberösterreich | auf Landkarte anzeigen
KG Forstau (49005), Steinbach an der Steyr, Oberösterreich | auf Landkarte anzeigen
KG Außerbreitenau (49002), Molln, Oberösterreich | auf Landkarte anzeigen
KG Flachau (24394), Zwettl-Niederösterreich, Niederösterreich | auf Landkarte anzeigen
KG Schlagles (24053), Allentsteig, Niederösterreich | auf Landkarte anzeigen
KG Heinreichs (24026), Pölla, Niederösterreich | auf Landkarte anzeigen
KG Döllersheim (24010), Pölla, Niederösterreich | auf Landkarte anzeigen
KG Dietreichs (24008), Allentsteig, Niederösterreich | auf Landkarte anzeigen
KG Trattenbach (23147), Trattenbach, Niederösterreich | auf Landkarte anzeigen
KG Waldkirchen (21197), Waldkirchen an der Thaya, Niederösterreich | auf Landkarte anzeigen
KG Schönfeld (21181), Waldkirchen an der Thaya, Niederösterreich | auf Landkarte anzeigen
KG Gilgenberg (21119), Waldkirchen an der Thaya, Niederösterreich | auf Landkarte anzeigen
KG Zierings (12059), Rastenfeld, Niederösterreich | auf Landkarte anzeigen
KG Peygarten (12038), Rastenfeld, Niederösterreich | auf Landkarte anzeigen
KG Penz (03122), Behamberg, Niederösterreich | auf Landkarte anzeigen
alle auf Landkarte anzeigen

bewegliches Vermögen

Einrichtungsgegenstände, Gemäldegalerie

Entscheidung

 

Nummer

366/2007

Datum

18.04.2007

Grund

Keine Rechtsnachfolge

Typ

materiell

Anonymisierter Volltext

Entscheidung 366 2007 (PDF, 108,64 KiB)
Englische Übersetzung: Decision 366 2007 (PDF, 404,24 KiB)

Verbundene Entscheidungen

Entscheidung Nr. 758/2011
Entscheidung Nr. 814/2011
Entscheidung Nr. WA12/2011
Entscheidung Nr. 817/2011

Pressemitteilung

Pressemitteilung Entscheidung Nr. 366/2007

Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg
Die Schiedsinstanz hat am 18. April 2007 die Anträge auf Rückstellung von Fideikommissgütern in Nieder- und Oberösterreich, einem Schloss in Salzburg sowie Einrichtungsgegenständen und einer Gemäldegalerie zurückgewiesen. Nach Ansicht der Schiedsinstanz kann der Erstantragsteller, ein Verein, nicht als Rechtsnachfolger der erloschenen Fideikommisse angesehen werden. Da der Zweitantragstellerin und dem Drittantragsteller die Erbberechtigung fehlen, waren die Anträge mangels Antragslegitimation aller Antragsteller zurückzuweisen.

Die zu entscheidenden Anträge bezogen sich unter anderem auf das 1669 gegründete Fideikommissgut in Oberösterreich, welches 1938 an das Deutsche Reich verkauft wurde. 1956 stellte der letzte Fideikommissbesitzer einen Antrag auf Rückstellung, der von der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich abgelehnt wurde, da die Bucheigentümer der Liegenschaften (Reichsgau Oberdonau und Stadtgemeinde Steyr) weder mit dem Deutschen Reich noch mit einer seiner Einrichtungen identisch waren.

Hinsichtlich des 1706 gegründeten Fideikommissgutes in Niederösterreich hatte das Deutsche Reich Interesse an den Liegenschaften im Bereich des zukünftigen Truppenübungsplatzes Döllersheim angemeldet. Schlussendlich musste das gesamte Fideikommissgut an die Deutsche Wehrmacht verkauft werden, obwohl nur ein Teil im Areal des geplanten Truppenübungsplatzes Döllersheim lag. 1956 stellte der letzte Fideikommissbesitzer einen Rückstellungsantrag, der jedoch 1961 von dessen Rechtsnachfolgerin zurückgezogen wurde.

Das ebenfalls beantragte Schloss in Salzburg wurde 1943 an das Deutsche Reich verkauft. 1949 verkaufte das Deutsche Reich das Schloss an eine private Eigentümerin, die bis dato Eigentümerin ist. Ein Teil der dazugehörigen Liegenschaften wurde nie verkauft und befindet sich auch heute noch im Eigentum der Familie der Zweitantragstellerin und des Drittantragstellers.

Die Schiedsinstanz hatte zu prüfen, ob ein Fideikommiss eine Vereinigung im Sinne des § 27 Abs 2 Entschädigungsfondsgesetz ist und demnach der Erstantragsteller, ein Verein, als Rechtsnachfolger der aufgelösten Fideikommisse angesehen werden kann. Unter „Vereinigungen“ sind lediglich Personenmehrheiten zu verstehen, die ein gemeinsamer Zweck verbindet. Bei einem Fideikommiss handelt es sich um ein durch Anordnung des Stifters an eine Familie gebundenes Vermögen. Da Fideikommisse folglich lediglich eine zweckgebundene Vermögenseinheit darstellen, fallen sie nicht unter die Definition einer Vereinigung im Sinne des Entschädigungsfondsgesetzes. Da das erloschene Fideikommiss keine aufgelöste Vereinigung darstellt, kann der Verein auch nicht als dessen Rechtsnachfolger angesehen werden. Antragsberechtigt wäre lediglich der letzte Fideikommissbesitzer bzw. seine Rechtsnachfolger. Die Zweitantragstellerin und der Drittantragsteller kommen als Erben nicht in Betracht. Da die AntragstellerInnen nicht als RechtsnachfolgerInnen angesehen werden können, waren die Rückstellungsanträge zurückzuweisen.

Zur Verwendung durch die Medien bestimmter Text, der die Schiedsinstanz nicht bindet.
Für Rückfragen:
zurück zur Übersicht