Entscheidung Nr. 550a/2009

In ihrer Entscheidung Nr. 550/2009 vom 30. Juni 2009 hat die Schiedsinstanz für Naturalrestitution den Rückstellungsanspruch auf die Hälfte einer der Stadt Wien gehörenden Liegenschaft in Wien, Neubau bejaht. Die Liegenschaftshälfte hatte im Zuge der NS-Machtübernahme von ihrem jüdischen Eigentümer Richard G. verkauft werden müssen. Nach 1945 verzichtete dieser in einem Vergleich gegen 10.000,– Schilling auf seine Rückstellungsansprüche. Nach Ansicht der Schiedsinstanz war der Vergleich als „extrem ungerecht“ zu beurteilen. Die Rückgabe der Liegenschaft hinsichtlich dieses Hälfteanteils wäre nach dem Entschädigungsfondsgesetz zu empfehlen gewesen. Da sich aber auf dem Grundstück heute ein Haus mit Gemeindewohnungen befindet, erachtete die Schiedsinstanz eine Rückstellung in natura als nicht zweckmäßig und beschloss, nach Konsultationen mit der Stadt Wien einen vergleichbaren Vermögenswert zuzusprechen. Zur Ermittlung des aktuellen Verkehrswertes des Liegenschaftsanteils wurde ein von einem unabhängigen Sachverständigen erstelltes Schätzgutachten eingeholt. Auf Basis dieses Gutachtens empfahl die Schiedsinstanz der amtsführenden Wiener Stadträtin für die Finanzverwaltung, dem Antragsteller 1.672.000,– Euro zuzusprechen.