Entscheidung Nr. 700a/2011

Im Zuge der NS-Machtübernahme war der gesamte Liegenschaftsbesitz des ehemaligen jüdischen Eigentümers Hans S. vom Deutschen Reich ersatzlos enteignet worden. 1943 kaufte die Stadtgemeinde Bad Vöslau diverse Kleinflächen – darunter auch 1.743 m², die früher zu einem Sechstel Hans S. gehört hatten – zur Errichtung/Erweiterung von Gemeindestraßen. Seither wurden diese Flächen im Wesentlichen unverändert als Verkehrsflächen der Gemeinde verwendet. Nach 1945 wurden diese ehemals Hans S. gehörenden Grundstücksflächen weder restituiert, noch wurde mit dem ehemaligen Eigentümer darüber eine einvernehmliche Regelung getroffen.

Damit lag eine offene Entschädigungsfrage im Sinne des Gesetzes vor. Die Schiedsinstanz empfahl daher die Rückstellung eines Sechstels von 1.643 m² an die neun AntragstellerInnen. 100 m² standen zum Stichtag nach dem Entschädigungsfondsgesetz, dem 17. Jänner 2001, nicht mehr im Eigentum der Stadt Bad Vöslau. Wegen der auch noch heute bestehenden Nutzung dieser Flächen als Straße ist eine tatsächliche Rückgabe allerdings nicht zweckmäßig. Die Schiedsinstanz hat daher der Stadtgemeinde Bad Vöslau empfohlen, den AntragstellerInnen den aktuellen Verkehrswert zu vergüten.