Entscheidung Nr. 1151a/2016

Anton R. war Gesellschafter der A. Brauerei (OHG) in Niederösterreich. Im Februar 1938 verkauften die Gesellschafter der Brauerei das Unternehmen an die Ö. Brau AG. Außerdem wurde ein Übereinkommen abgeschlossen, mit dem vereinbart wurde, dass Anton R. die Veräußerung der dazugehörigen Immobilien und Einrichtungen für die Ö. Brau AG durchführen solle.

Anton R. galt nach dem „Anschluss“ Österreichs an das Deutsche Reich gemäß den Nürnberger Gesetzen von 1935 als Jude. Er konnte in die Schweiz flüchten und emigrierte im April 1939 in die USA.

In der Folge wurde eine Vielzahl von Liegenschaften der A. Brauerei verkauft. Einige dieser Liegenschaften waren Vertragsbestandteil des im Februar 1938 geschlossenen Kaufvertrags, andere  weiterverkaufte Liegenschaften waren von diesem Kaufvertrag nicht umfasst an und wurden vielfach durch einen von der Vermögensverkehrsstelle bestellten Treuhänder weiterveräußert.

Die Antragsteller, der Sohn sowie die Enkel Anton R.s, begehrten mit ihren 2003 eingebrachten Anträgen die Naturalrestitution mehrerer Liegenschaften.

Am 17. Jänner 2001 befanden sich zwei Teilflächen im Ausmaß von insgesamt 6 m2 im Eigentum der Republik Österreich (Bundesstraßenverwaltung).

Die Schiedsinstanz sah eine Entziehung hinsichtlich dieser Flächen als erwiesen an. Da sie am 17. Jänner 2001 im öffentlichen Eigentum standen und diesbezüglich auch keine frühere Maßnahme gemäß § 32 Entschädigungsfondsgesetz (EF-G) vorlag, waren den Anträgen der Rechtsnachfolger Anton R.s auf Naturalrestitution dem Grunde nach stattzugeben.

Da es sich bei den zu restituierenden Flächen um Teile einer Straße handelte ist eine Restitution in natura nicht möglich. Aus diesem Grund holte die Schiedsinstanz nach Konsultation mit dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie ein Verkehrswertgutachten einer unabhängigen Sachverständigen über die zugesprochenen Liegenschaftsanteile ein. Dieses bewertete die gegenständlichen Flächen mit 3.280,– Euro. Es wurde daher der Republik Österreich empfohlen, den AntragstellerInnen bzw. deren RechtsnachfolgerInnen insgesamt 3.280,– Euro auszubezahlen.