Entscheidung Nr. 481a/2009

In ihrer Entscheidung Nr. 481/2008 vom 8. September 2008 hat die Schiedsinstanz für Naturalrestitution den Rückstellungsanspruch einer der Stadt Wien gehörenden Liegenschaft in Donaustadt bejaht. Die Liegenschaft hatte im Zuge der NS-Machtübernahme von ihrer jüdischen Eigentümerin verkauft werden müssen und war nach 1945 nie Gegenstand eines früheren Verfahrens gewesen. Da die Liegenschaft in der NS-Zeit entzogen wurde, wäre nach dem Entschädigungsfondsgesetz die Rückgabe der Liegenschaft zu empfehlen gewesen. Da die Liegenschaft heute ein Straßengrund ist, erachtete die Schiedsinstanz eine Rückstellung als nicht zweckmäßig und sprach nach Konsultationen mit der Stadt Wien einen vergleichbaren Vermögenswert zu. Zur Ermittlung des aktuellen Verkehrswerts des Liegenschaftsanteils wurde ein von einer unabhängigen Sachverständigen erstelltes Schätzgutachten eingeholt. Auf Basis dieses Gutachtens empfahl die Schiedsinstanz dem amtsführenden Wiener Stadtrat für die Finanzverwaltung, der Antragstellerin 106.000,- Euro zuzusprechen.