Entscheidung Nr. 1121c/2016

Nelly Me., die als Jüdin im Sinne der Nürnberger Gesetze von 1935 galt, besaß im Jahr 1938 eine landwirtschaftlich genutzte Liegenschaft am Wiener Küniglberg im Ausmaß von rund 4.000 m2, welche im Herbst 1938 durch den Reichsfiskus (Luftfahrt) gekauft wurde. Nelly Me. wurde im Mai 1942 in die Vernichtungsstätte Maly Trostinec bei Minsk deportiert und ermordet.

Nach Kriegsende wurde kein Anspruch auf die Rückstellung der Liegenschaft geltend gemacht. Mit dem Staatsvertrag von Wien ging das Eigentum an der beantragten Liegenschaft auf die Republik Österreich über. Die aufgrund des Staatsvertrags eingerichteten Sammelstellen stellten 1960 bei der zuständigen Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland einen Antrag auf Rückstellung der ehemals Nelly Me. gehörigen Liegenschaft. Das Rückstellungsverfahren ging bis zum Verwaltungsgerichtshof, der die Rückstellung ebenso wie die Unterinstanzen ablehnte, da der Verkauf an das Deutsche Reich keine Entziehung im Sinne des 3. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes dargestellt habe.

In ihrer rechtlichen Beurteilung kam die Schiedsinstanz in der Entscheidung Nr. 1121/2015 zu dem Schluss, dass es sich bei dem zwangsweisen Verkauf der Liegenschaft Nelly Me.s im Jahr 1938 um einen Entzug aus Verfolgungsgründen im Sinne des EF-G handelte, vor allem da Nelly Me. keine Verfügungsgewalt über den gesamten Kaufpreis oder die Möglichkeit hatte, sich wie einer ihrer Nachbarn beim Verkauf der Liegenschaft die Beschaffung eines Ersatzgrundstücks auszubedingen.

Die Ablehnung des Rückstellungsantrags durch das Bundesministerium für Finanzen im Jahr 1961 stellte zwar keine „extreme Ungerechtigkeit“ im Sinne des Entschädigungsfondsgesetzes (EF-G) dar, da die Begründung der Behörde der damaligen Gesetzeslage entsprach. Allerdings zeigte sich bei der Prüfung durch die Schiedsinstanz, dass der umfassendere Entzugsbegriff des EF-G aus 2001 dem engen Entzugsbegriff des 3. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes vorgeht. Da der Entzugsbegriff des 3. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes damit außer Kraft gesetzt ist, konnte der auf Grundlage dieses Gesetzes ergangene Bescheid der Finanzlandesdirektion unbeachtlich bleiben. Mit Rücksicht auf den Zweck des EF-G, offene Vermögensfragen zu regeln, empfahl die Schiedsinstanz die Naturalrestitution.

Im gegenständlichen Fall war eine Naturalrestitution jedoch weder möglich noch zweckmäßig, da es sich bei den von einem Abwesenheitskurator vertretenen ErbInnen, teilweise um unbekannte Personen handelte und somit eine für die Eintragung ins Grundbuch notwendige Urkunde nicht errichtet werden konnte. Auch hat die Schiedsinstanz in vorliegender Entscheidung den Kreis der AntragstellerInnen auf weitere vom Abwesenheitskurator vertretene unbekannte ErbInnen erweitert.

Da aus diesem Grund derzeit auch kein Eigentumsübergang an die bekannten AntragstellerInnen stattfinden kann und diesen auch nicht zugemutet werden konnte, die Beendigung der Abwesenheitskuratel abzuwarten, holte die Schiedsinstanz nach Konsultation mit dem Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft ein Verkehrswertgutachten einer unabhängigen Sachverständigen über die zugesprochene Liegenschaft ein. Diese beurteilte den Wert der gegenständlichen Grundfläche mit 700.000,– Euro. Die Schiedsinstanz hat daher der Republik Österreich empfohlen, den AntragstellerInnen jene Anteile des Betrages von insgesamt 700.000,– Euro auszubezahlen, die ihren Erbanteilen entsprechen.