Verfahrensstatistik der Schiedsinstanz für Naturalrestitution vom 4. April 2019

Tabelle

Anträge Anzahl
ANTRÄGE GESAMT [1] 2.307
-- materielle Anträge [2] 644
---- davon Wiederaufnahmeanträge [3] 41
---- davon zurückgezogene Anträge 33
-- Formalanträge [4] 1.434
---- davon Wiederaufnahmeanträge [3] 1
---- davon zurückgezogene Anträge 39
-- ANTRÄGE IN BEARBEITUNG 0
---- materielle Anträge in Bearbeitung 0
------ davon Wiederaufnahmeanträge in Bearbeitung 0
---- Formalanträge in Bearbeitung 0
------ davon Wiederaufnahmeanträge in Bearbeitung 0
-- ENTSCHIEDENE ANTRÄGE 2.006
---- entschiedene materielle Anträge 611
------ davon empfohlene materielle Anträge [5] 140
-------- davon empfohlene Wiederaufnahmeanträge [6] 17
------ abgelehnte materielle Anträge [7] 324
-------- davon abgelehnte Wiederaufnahmeanträge [8] 22
------ zurückgewiesene materielle Anträge [9] 147
-------- davon zurückgewiesene Wiederaufnahmeanträge [10] 2
---- entschiedene Formalanträge 1.395
----- davon zurückgewiesene Wiederaufnahmeanträge [11] 1
-- ZURÜCKGEZOGENE ANTRÄGE 72
-- OHNE ENTSCHEIDUNG ABGESCHLOSSENE ANTRÄGE [12] 229

Anmerkungen zur Tabelle

  1. Diese Anträge wurden von 2.239 AntragstellerInnen eingebracht. Die Anzahl der Anträge kann trotz Fristablauf schwanken, unter anderem weil verfristete Anträge mitgezählt werden und AntragstellerInnen mehrere Anträge stellen können. Ab Oktober 2016 werden auch Wiederaufnahmeanträge an die Schiedsinstanz als eigenständige Anträge gezählt und in der Verfahrensstatistik der Schiedsinstanz (integriert) ausgewiesen.
  2. Diese Anträge erfüllen nach einer Erstdurchsicht wesentliche Antragsvoraussetzungen, insbesondere jene des öffentlichen Eigentums zum Stichtag 17. Jänner 2001 und der Eigentumsverhältnisse zum Zeitpunkt einer Entziehung zwischen 1938 und 1945.
  3. Seit 2007 sieht die Geschäfts- und Verfahrensordnung der Schiedsinstanz in § 21a vor, dass bereits abgeschlossene Verfahren unter bestimmten Voraussetzungen innerhalb einer Zweijahresfrist ab Datum der ersten Entscheidung neuerlich aufgenommen werden können. Solche Wiederaufnahmen werden dann vorgenommen, wenn mittels eines Wiederaufnahmeantrags bislang nicht zugängliche Beweismittel vorgelegt werden, die die Annahme rechtfertigen, dass diese im bisherigen Verfahren zu einem anderen Ergebnis geführt hätten. Sieht die Schiedsinstanz das Vorliegen neuer Beweismittel als gegeben an, kommt es zu einer Verfahrenswiederaufnahme. In diesen Fällen wird die zuvor ergangene Entscheidung entweder aufgehoben oder abgeändert bzw. ergänzt. Liegen die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme nicht vor, entscheidet die Schiedsinstanz auf Ablehnung des Wiederaufnahmeantrags. Wiederaufnahmeanträge können sich nur auf bereits bearbeitete Anträge beziehen.
  4. Formalanträge erfüllen nach einer Erstdurchsicht wesentliche Antragsvoraussetzungen für eine Naturalrestitution, insbesondere jene des öffentlichen Eigentums zum Stichtag 17. Jänner 2001 und der Eigentumsverhältnisse zum Zeitpunkt eines Entzugs zwischen 1938 und 1945, nicht. Auch sind hier Anträge erfasst, bei denen sich Empfehlungen nur an jüdische Gemeinschaftsorganisationen richten können, während aber die betreffenden Anträge durch Einzelpersonen gestellt wurden.
  5. Zu diesen 140 Anträgen ergingen 61 Entscheidungen.
  6. Zu diesen 17 Anträgen auf Wiederaufnahme (davon zwei ex officio) ergingen unter Aufhebung beider Erstentscheidungen zwei empfehlende Wiederaufnahmeentscheidungen sowie zwei (ergänzende) Empfehlungen.
  7. Zu diesen 324 Anträgen ergingen 136 Entscheidungen. Die beiden durch Wiederaufnahmen aufgehobenen Ablehnungen Nr. 4/2004 und 46/2006 wurden mitgezählt.
  8. Zu diesen 22 Anträgen auf Wiederaufnahme ergingen 11 Wiederaufnahmeentscheidungen.
  9. Zu diesen 147 Anträgen ergingen 24 Entscheidungen.
  10. Zu diesen zwei Anträgen erging eine Entscheidung.
  11. Zu diesem Antrag erging eine Entscheidung.
  12. Die Bearbeitung dieser Anträge wurde wegen mangelhafter Antragseinbringung (fehlende Vollmachten, keine berechtigten AntragstellerInnen bekannt) durch die Schiedsinstanz eingestellt.