Verfahren vor der Schiedsinstanz

Die Antragsbearbeitung wird von HistorikerInnen und JuristInnen interdisziplinär in Teamarbeit geleistet. Dieser Zugang erscheint notwendig und sinnvoll, da die Ereignisse des Entzugs ebenso wie die Rückstellungsverfahren Jahrzehnte zurückliegen und ihre Interpretation eine genaue Kenntnis der jeweiligen organisatorischen und gesetzlichen Rahmenbedingungen erfordert. Darüber hinaus verfügen die AntragstellerInnen nur in seltenen Fällen über die nötigen Unterlagen (Beweismittel). Die umfangreichen Recherchen der HistorikerInnen ermöglichen vielfach erst die Feststellungen zum Sachverhalt, die für eine juristische Entscheidungsfindung notwendig sind.

In einem ersten Schritt wird ein Antrag daraufhin geprüft, ob die Liegenschaft 1938 im Eigentum der AntragstellerInnen bzw. deren Vorfahren und am Stichtag 17. Jänner 2001 im öffentlichen Eigentum stand. Ist dies der Fall, wird der Antrag in der Folge als "materiell" eingestuft, sonst handelt es sich um einen "Formalantrag". Bei Anträgen, in denen keine konkrete Liegenschaft genannt wurde, wird in einem weiteren Schritt anhand der Angaben der AntragstellerInnen, des Grundbuchs, historischer Adressbücher und Meldedaten sowie etwaiger Vermögensanmeldungen aus der NS-Zeit untersucht, auf welche Liegenschaften sich der Antrag beziehen könnte. Die Ergebnisse dieser Recherchen werden den AntragstellerInnen schriftlich mitgeteilt, und diesen wird die Möglichkeit gegeben, den Antrag zu verbessern. "Materielle" Anträge werden jeweils von einem/einer Juristin und einem/einer Historikerin gemeinsam bearbeitet, die zunächst die notwendigen Rechercheschritte festlegen. Die Dauer der historischen Recherche ist von Fall zu Fall unterschiedlich und richtet sich nach den erforderlichen Nachforschungen in Archiven und Ämtern. Diese Recherche dient der Feststellung der Antragsberechtigung, des Eigentums im Jahr 1938, eines verfolgungsbedingten Entzugs und einer allfälligen "früheren Maßnahme" nach 1945.

Während des Verfahrens haben sowohl die AntragstellerInnen als auch der/die öffentliche EigentümerIn die Möglichkeit, der Schiedsinstanz ihre Sicht des Falls darzulegen. Dadurch wird das rechtliche Gehör gewahrt. Nach Abschluss der Recherchen und Einholung der Stellungnahmen der beteiligten Parteien wird durch die zuständigen ReferentInnen ein Entscheidungsentwurf erstellt, den die Schiedsinstanz in einer ihrer Sitzungen ausführlich erörtert, bevor sie schließlich ihre Entscheidung trifft. Die Schiedsinstanz kann auch eine mündliche Verhandlung mit den am Verfahren beteiligten Parteien anberaumen, wenn davon neue Erkenntnisse zum Sachverhalt zu erwarten sind.

Die Umsetzung der Entscheidungen, die auf eine Rückgabeempfehlung lauten, fällt in die Kompetenz des öffentlichen Eigentümers bzw. der öffentlichen Eigentümerin. Wenn die Naturalrestitution nicht zweckmäßig oder durchführbar ist (wie etwa bei öffentlichen Straßengrundstücken, Schulen oder Gemeindebauten), empfiehlt die Schiedsinstanz, einen vergleichbaren Vermögenswert an die AntragstellerInnen zurückzustellen. In der Regel handelt es sich dabei um den Verkehrswert der Liegenschaft, der von der Schiedsinstanz auf Grundlage eines unabhängigen Sachverständigengutachtens festgestellt wird.

Abgeschlossene Verfahren können seit einer Änderung der Verfahrens- und Geschäftsordnung 2007 wieder aufgenommen werden. Dabei entscheidet die Schiedsinstanz zunächst, ob dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens stattgegeben wird. Dazu müssen bislang nicht bekannte Beweismittel vorgelegt werden, die die Annahme rechtfertigen, dass sie im früheren Verfahren zu einem anderen Ergebnis geführt hätten. In diesem Fall entscheidet die Schiedsinstanz über den Antragsgegenstand neu und hebt ihre frühere Entscheidung auf.