Naturalrestitution

Beim Allgemeinen Entschädigungsfonds ist neben dem Antragskomitee auch die unabhängige Schiedsinstanz für Naturalrestitution eingerichtet. Dieses dreiköpfige Gremium kann die Rückstellung von in der NS-Zeit entzogenen Liegenschaften und Superädifikaten bzw. von beweglichem Vermögen jüdischer Gemeinschaftsorganisationen empfehlen, soweit diese Vermögenswerte am 17. Jänner 2001 im öffentlichen Eigentum standen.

Öffentliches Eigentum umfasst dabei (unmittelbares und mittelbares) Eigentum des Bundes sowie jener Länder und Gemeinden, die sich dem Verfahren der Schiedsinstanz angeschlossen haben. Das sind die Stadt Wien, die Bundesländer Oberösterreich, Salzburg, Kärnten, Niederösterreich, Steiermark, Vorarlberg und Burgenland sowie die Gemeinden Bad Ischl, Eisenstadt, Frauenkirchen, Grieskirchen, Kittsee, Kobersdorf, Korneuburg, Mattersburg, Oberwart, Purkersdorf, Rechnitz, Stockerau, Vöcklabruck und Wiener Neudorf. Zudem haben die Stadtgemeinden Bad Vöslau und Schwechat die Schiedsinstanz ersucht, die Prüfung zweier der Schiedsinstanz vorliegender Fälle vorzunehmen.

Voraussetzungen für eine Rückgabe sind, dass der Vermögenswert während des NS-Regimes in Österreich zwischen 1938 und 1945 entzogen wurde, die Forderung nicht bereits zuvor von österreichischen Gerichten oder Verwaltungsbehörden entschieden oder einvernehmlich geregelt wurde und der Vermögenwert zum Stichtag im öffentlichen Eigentum stand.

In besonderen Ausnahmefällen kann die Schiedsinstanz trotz des Vorliegens einer früheren Entscheidung oder einvernehmlichen Regelung die Naturalrestitution empfehlen, wenn sie zu der Ansicht gelangt, dass diese frühere Maßnahme „extrem ungerecht“ war. Gleiches gilt, wenn der Anspruch in einem früheren Verfahren aus Mangel an Beweisen abgelehnt wurde und diese nicht zugänglich waren, heute aber vorliegen. In der Praxis hat die Schiedsinstanz fast immer über Fälle zu entscheiden, in denen die Liegenschaft bereits einmal Gegenstand eines Rückstellungsverfahrens war.

Am 31. Dezember 2011 sind die letzten Fristen für die Einbringung von Anträgen auf Naturalrestitution abgelaufen.